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5 Jahre „Lokales Kapital für soziale Zwecke“ in Völklingen – Eine Bilanz

Das Bundesprogramm „Lokales Kapital für soziale Zwecke“ wurde vom 1. September 2003 bis zum 30. Juni 2008 durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und den Europäischen Sozialfonds (ESF) gefördert. Der Europäische Sozialfonds ist der Beitrag zur Entwicklung der Beschäftigung durch Förderung der Beschäftigungsfähigkeit, des Unternehmensgeistes, der Anpassungsfähigkeit sowie der Chancengleichheit und der Investition in die Humanressourcen.

Das Programm „Lokales Kapital für soziale Zwecke“ galt als „Partnerprojekt” des Bund-Länder-Programms „Die Soziale Stadt.“ In deren ausgewiesenen Fördergebieten konnten sogenannte Mikroprojekte mit einer Summe von maximal 10.000 Euro zu 100% finanziert werden. Voraussetzung für eine Förderung der Projekte war die aktive Beteiligung von Menschen, die am Arbeitsmarkt benachteiligt sind, die Erhöhung ihrer Beschäftigungschancen und die Stärkung sozialer Integration. Diese Mikroprojekte sollten über die Förderung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer hinaus eine strukturelle Veränderung im Gebiet erzielen, die auch nach Beendigung der Programmumsetzung weiter wirkt. Dazu wurden die lokalen Akteurinnen und Akteure angeregt, Netzwerke der Zusammenarbeit aufzubauen bzw. weiterzuentwickeln.
Die Einrichtung einer Lokalen Koordinierungsstelle und eines Begleitausschusses waren Fördervoraussetzung. Um eine größtmögliche Bürgerbeteiligung und -nähe zu erreichen, blieb dem Begleitausschuss die Projektauswahl und die Genehmigung der beantragten Fördermittel vorbehalten. Die Lokale Koordinierungsstelle war Ansprech­partnerin für die Projektträger vor Ort und die Schnittstelle zur Regiestelle in Berlin.
Die Stadt Völklingen beantragte über die gesamte
Programmlaufzeit von 2003 bis 2008 unter der fach-
lichen Zuständigkeit der Abteilung Städtebauförderung / Bauverwaltung (zuständig für das Programm „Soziale Stadt“ in Völklingen) auf Grundlage des Lokalen Aktionsplanes Fördermittel in Höhe von insgesamt 294.000 Euro (davon 50.000 Euro für Sachkosten der Koordinierungsstelle). Die Mittel wurden in vollem Umfang bewilligt.

Obwohl im Laufe der Förderperioden eine steigende Akzeptanz des Programms bei Trägern und Bewohnerschaft festzustellen war, lag die tatsächliche Mittelvergabe mit insgesamt ca. 184.000 Euro unter den gegebenen Möglichkeiten durch die Regiestelle in Berlin. Gründe hierfür sind neben der problematischen sozialen Situation in den Fördergebieten auch in der Tatsache zu suchen, dass die Aktivitäten des Programms „Soziale Stadt“ in der Vergangenheit primär mit städtebaulichen Investitionen gleichgesetzt wurden.

Dies erschwerte die Einführung der Programmidee und insbesondere die Verbreitung der Förderphilosophie von einem „Lokalem Kapital für soziale Zwecke“.
Trotz des Engagements bereits bestehender Netzwerkstrukturen im Fördergebiet „Unteres Wehrden“ (Stadtteilforum) und der Einrichtung eines Begleitausschusses, dem auch Vertreter/innen der Bewohnerschaft und lokaler Träger angehörten, war eine Menge Aufklärungs- und Überzeugungskraft nötig, um am Programm Interessierte und insbesondere neue Akteurinnen und Akteure zu gewinnen.
Das wurde besonders deutlich, als ab Mai 2004 in Erweiterung des ursprünglichen Antrags das Programmgebiet „Völklingen-Innenstadt“ einbezogen wurde. Das Lokale Netzwerk besteht hier vorwiegend aus überregional tätigen Trägern, die weniger sozial-kleinräumig ausgerichtet sind als die freien Träger im Unteren Wehrden. Die Höhe der Fördersumme von bis zu 10.000 Euro rechtfertigte für ihre Verwaltungen oft nicht den Aufwand für Antragstellung und Abrechnung im Programm „Lokales Kapital für soziale Zwecke“. Kleinere, freie Träger – die neben den Initiativen zu den bevorzugten Partnern gehören sollten – hatten teilweise negative Vorerfahrungen hinsichtlich der Erstattung verausgabter Fördermittel mit anderen Programmen des Europäischen Sozialfonds gemacht, die es auszuräumen galt.

Die Tatsache der notwendigen Vorfinanzierung (Erstattungsprinzip) war besonders für kleine Vereine ein weiteres Hemmnis, sich im Rahmen des Programms „Lokales Kapital für soziale Zwecke“ zu engagieren. Hinzu kam die Angst, mit ihrem Projekt zu scheitern. Ihre Projektideen im Rahmen einer Kooperation mit einem professionellen Träger zu realisieren, ist leider nicht immer gelungen.

Dennoch hat „Lokales Kapital für soziale Zwecke“ an vielen Stellen in Völklingen Pionierarbeit geleistet, deren Ergebnis sich sehen lassen kann:

• Mit dem Programm „Lokales Kapital für soziale Zwecke“ sollte soziale Ausgrenzung bekämpft und der Erwerb von Zukunftskompetenzen mit dem Ziel der Verbesserung der Arbeitsmarkt- und Ausbildungschancen aktiv gefördert werden. Unter dem Entwicklungsziel „Beschäftigung und Qualifizierung“ konnten 23 Mikroprojekte durchgeführt werden, an denen 490 Personen teilnahmen und z. T. Arbeitsplätze, Ausbildung und Praktika fanden.
• „Lokales Kapital für soziale Zwecke“ hatte zum Ziel, Fremdenfeindlichkeit abzubauen und Toleranz zu fördern. Im Rahmen des Entwicklungsziels „Integration von Migrantinnen und Migranten“ wurden mit neun Projekten 167 Teilnehmende erreicht. Zusätzlich konnten mit zwei Aktionswochen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ca. 740 Menschen in Schulen, mit Vorträgen sowie mit einer Ausstellung und einem Konzert angesprochen werden.
• Die Unterstützung auf dem Weg in die Selbstständigkeit gehörte u. a. zum Entwicklungsziel „Lokale Wirtschaftsförderung“. Zwei Projekte galten dem Aufbau eines Netzwerkes für Existenzgründerinnen und Unternehmerinnen. Hier nahmen 27 Frauen teil. In der vergangenen Förderperiode wagten zwei Existenzgründerinnen den Schritt in die Selbstständigkeit.

Die Ergebnisse und die Vielzahl der Projekte zeigen, wie mit vielen kleinen Maßnahmen zur Verbesserung der sozialen Situation und der Integration beigetragen werden kann. Auch wenn strukturelle Probleme wie fehlende Ausbildungs- und Arbeitsplätze sicher nicht durch Mikroprojekte lösbar sind, hat das Programm einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der Situation Einzelner geleistet.

Die Notwendigkeit zur Beachtung der Prinzipien von „Gender Mainstreaming“ bei der Konzeption und Durchführung der Projekte hat bei allen Beteiligten (den Trägern, dem Begleitausschuss und den Teilnehmenden) neue Sichtweisen jenseits gefestigter Rollenverständnisse aufgezeigt und geschaffen.

„Lokales Kapital für soziale Zwecke“ hat im Fördergebiet neue Vernetzungsstrukturen aufgebaut und bestehende gefestigt. Dazu haben seit April 2007 die Beschäftigung eines Stadtteilmanagers und die Einrichtung eines „Stadtteiltreffs“ in der Völklinger Innenstadt wichtige Beiträge geleistet.

Der lokale Ansatz des Programms hat den Grundgedanken einer europäischen Beschäftigungs­strategie, zu der auch die Stärkung demokratischen Verhaltens und die Förderung von Chancengerechtigkeit gehört, für die Menschen näher gerückt und greifbarer werden lassen.

Nach den Ergebnissen des Bilanzkongresses vom Juni 2008 deutet sich für das Programm „Lokales Kapital für soziale Zwecke“ eine Zukunft an – über den bisherigen Förderzeitraum hinaus. Angesichts der bisherigen Bilanz und der weiterhin vorhandenen Problemlagen wollen die bisherigen Akteurinnen und Akteure in Völklingen dazu gerne auch künftig ihren Beitrag leisten.